Abmahnung T. & D. Versand GbR(eBay)
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T. & D. Versand GbR vom 19.11.2020.
Die T.&D. Versand GbR gibt an, auf der Handelsplattform eBay Kopierer, Drucker und Druckerzubehör, wie Patronen und Toner anbzubieten. Dem Adressaten wird im Rahmen eines eBay Angebotes (Tintenpatronen) unlauter zu handeln.
Konkret wird dem Händler vorgeworfen, den gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments verpflichtenden aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) nicht vorzuhalten.
Was wird gefordert:
- Strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (480,20€)
Rechtslage:
Die Angabe eines aktiven Linkes zur OS- Plattform ist gesetzlich verpflichtend. Leider unterliegen viele Händler dem Irrtum, dass die Angabe der reinen Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr ausreichend sei. Dies ist nicht der Fall. Nach der ständigen Rechtsprechung muss der Link auch als Hyperlink vorgehalten werden.
Ratschlag!
Ich rate dazu eine abgeänderte Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens abzugeben. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht unterzeichnet werden. Meiner Einschätzung nach handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis, wodurch sich der Abgemahnte mögliche Einwendungen abschneidet. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Abmahnkosten. Ich habe in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Mandanten erfolgreich gegen derartige Abmahnungen verteidigt. Sofern der Vorwurf zutrifft, können die Abmahnkosten erfahrungsgemäß deutlich reduziert werden.
Lassen Sie zusätzlich unbedingt Ihren Händlerauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße prüfen, damit Sie der Gefahr von Folgeabmahnungen entgegen.
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Bewahren Sie die Ruhe!
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