Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.

Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus.

Der Hin­ter­grund der Vor­würfe sind die Ange­bot­stätigkeit­en auf In­ter­net­plat­tfor­men wie

www.immobilienscout24.de

www.immonet.de

www.immowelt.de

Nach § 5 TMG ist ein Di­en­stan­bi­eter dazu verpflichtet, ein voll­ständi­ges und ko­r­rek­tes Im­pres­sum vorzuhalten:

• Angabe der zuständi­gen Aufsichtsbehörde
• Na­men und die An­schrift, unter der sie niederge­lassen sind, bei ju­ris­tis­chen Per­so­n­en zusät­zlich die Rechts­form, den Vertre­tungs­berechtigten 2.
• Angaben, die eine schnelle elek­tro­n­is­che Kon­tak­tauf­nahme und un­mit­tel­bare Kom­mu­nika­tion mit ih­nen er­möglichen, ein­schließlich der Adresse der elek­tro­n­is­chen Post,
• Angaben zur zuständi­gen Aufsichtsbehörde,
• das Han­del­sreg­is­ter, Vere­in­sreg­is­ter, Part­ner­schaft­sreg­is­ter oder Genossen­schaft­sreg­is­ter, in das sie einge­tra­gen sind, und die entsprechende Registernummer,

Der Abgemah­nte wird dazu aufge­fordert, eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sungserk­lärung abzugeben. Der Abmah­nung ist eine vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung beige­fügt, die für den Fall eines Ver­stoßes eine feste Ver­tragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Eu­ro vor­sieht. Weit­er­hin wird die Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 152,32 Eu­ro verlangt.

ACHTUNG!

Es wer­den im­mer wieder sehr ho­he Ver­tragsstrafen verhängt.

Lassen Sie Ihre In­ter­ne­tauftritte fachkundig auf Rechtssicher­heit über­prüfen. Es ist von entschei­den­der Be­deu­tung, dass die gerügten Ver­stöße auf allen Plat­tfor­men abgestellt wer­den. Ein klein­er Fehler kann bere­its mehrere tausend Eu­ro kosten!

Grundregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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