Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht.
In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das Angebot/Verkauf von Produkten über Internethandelsplattformen wie eBay. eBay Kleinanzeigen, Amazon etc. gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen. Der Verstoß liege darin, dass die Produkte mit „BVB“, „Borussia Dortmund“ und dem Logo „BVB 09“ beworben haben soll, ohne dass die BVB Merchandising GmbH hierzu zugestimmt habe.
Die Begriffe BVB, Borussia Dortmund, Echte Liebe, Westfalenstadion sind beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragen. Auch das Vereinslogo ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geschützt und kann daher nur vom Markenrechteinhaber oder dazu berechtigten Dritten genutzt werden. Da eine solche Berechtigung laut Abmahnung nicht vorliege, stelle sich die Nutzung der Marken zur Bewerbung als Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG dar.
Der Wettbewerbsverstoß wird damit begründet, dass durch die unlizenzierten Produkte der Ruf der BVB Merchandising GmbH ausgebeutet werde, § 6 II Nr. 4 UWG i. V. m. 3 I UWG.
Forderung:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Schadensersatz, der noch zu beziffern ist
- Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn
- Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren
ACHTUNG!
Wenn Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen, kann dies eine erhebliche Schadensersatzforderung zur Folge haben.
Die Verletzung von Markenrechten berechtigt den Rechteinhaber zum Schadensersatz.
Das Ziel einer fachkundigen Verteidigung ist es, den Abgemahnten schadlos zu halten oder im Falle einer berechtigten Abmahnung durch eine Reduzierung der Kostenforderung eine außergerichtliche Erledigung zu erreichen.
Grundregeln bei Abmahnung:
- Bewahren Sie Ruhe
- Beachten Sie die gesetzten Fristen
- Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
- Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
- Fachanwalt kontaktieren
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
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