Abmahnung RAe Kuntze, Mayer & Beyer iAd AdSimple GmbH erhalten?
Die AdSimple GmbH stellt unter www.adsimple.de/datenschutz-generator/ einen kostenfreien Datenschutzgenerator zu Verfügung. Die Nutzungsbedingungen sehen jedoch vor, dass der Nutzer den mit dem Generator erstellte Text nur unter Nennung der Urheberschaft bzw. Quelle verwenden darf (Verlinkung zu AdSimple + Kooperationspartner).
Was wird gefordert?
Strafbewehrten Unterlassungserklärung
Auskunft
Schadensersatz
Abmahnkosten
In der Abmahnung wird ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.500,00€ offeriert.
Was ist von der Abmahnung zu halten?
Fraglich ist bereits, ob der generierte Datenschutztext zu den zu den geschützten Werken des Urheberrechts zählt. Wenngleich Schriftwerke grundsätzlich zu den geschützten Werken des Urheberrechts zählen, sind Gesetzestexte, Verordnungen davon ausgenommen. Genau hier liegt der Knackpunkt, da der mit dem Datenschutzgenerator erstellte Text lediglich eine Wiedergabe des Verordnungstextes der DSGVO inklusive der Begrifflichkeitsbestimmungen beinhaltet.
Nach dem § 2 Absatz 2 UrhG muss eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegen. Die erforderliche Schöpfungshöhe gilt dabei als Mindestanforderung des individuellen Ausdrucks. Insbesondere frmelle Texte erreichen diese Schöpfungshöhe in der Regel nicht.
Bewahren Sie die Ruhe!
Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung!
Adressaten von Abmahnungen reagieren meist im Affekt falsch. In jedem Fall sollten Sie eine Abmahnung einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Auch sollten Sie nicht in Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei treten. Nehmen Sie vielmehr direkt Kontakt zu einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei auf.
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
Sie haben eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage, Einstweilige Verfügung oder sogar Klage erhalten? Profitieren Sie von meiner Erfahrung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht und Urheberrecht. Durch meine Spezialisierung kann ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Nutzen Sie meine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung und senden mir die Abmahnung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.
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Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie diese gerne zur kostenlosen Ersteinschätzung an info@dregeriplegal.de senden.
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