Abmahnung AdSimple GmbH (Datenschutzgenerator)
Mir liegt eine weitere Abmahnung der AdSimple GmbH vom 12.11.2020 zur Einschätzung vor.
In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass die über den Datenschutzgenerator der Firma AdSimple GmbH (www.adsimple.de/datenschutz-generator/) generierte Datenschutzerklärung unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen verwendet worden sein soll. Insoweit wird gefordert, dass die Datenschutzerklärung unter Hinweis auf die Quelle unter Verwednung eines Hyperlinks zu AdSimple und dem Kooperationspartner verwendet wird.
Was wird gefordert?
Strafbewehrten Unterlassungserklärung
Schadensersatz
Abmahnkosten
Die Kosten der Abmahnung werden mit 805,20€ beziffert. Hinzu kommen Recherechkosten in Höhe von 95,00€ und ein Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.500,00€. Die Gesamtkosten werden mit 2.400,20€ angegeben.
In der Abmahnung wird ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.500,00€ offeriert.
Einschätzung:
Die Forderungen in der Abmahnung sind deutlich überhöht. Aus unserer Sicht ist eine Urheberrechtsverletzung an den Texten bereits fraglich. Denn nach der Rechtsprechung erlangen solche Wiedergaben von Gesetzestexten nicht die notwendigen Schöpfungshöhe. Genau hier liegt der entscheidende Prüfungspunkt, da der mit dem Datenschutzgenerator erstellte Text lediglich eine Wiedergabe des Verordnungstextes der DSGVO inklusive der Begrifflichkeitsbestimmungen beinhaltet.
Nach dem § 2 Absatz 2 UrhG muss eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegen. Die erforderliche Schöpfungshöhe gilt dabei als Mindestanforderung des individuellen Ausdrucks. Insbesondere frmelle Texte erreichen diese Schöpfungshöhe in der Regel nicht.
Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit.
Was ich Ihnen bieten kann:
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Senden Sie mir einfach die Abmahnung an info@dregeriplegal.de zu. Ich melde mich schnellstmöglich mit einer passenden Strategie bei Ihnen zurück.
